Sammelgesetz „Digitaler Omnibus“: Was Sie wissen sollten
Neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Das Sammelgesetz „Digitaler Omnibus“ soll nun einige Änderungen mit sich bringen, insbesondere für Unternehmen in den Bereichen Daten, Künstliche Intelligenz und digitale Dienste. Ein Omnibusverfahren wird eingesetzt, wenn der Gesetzgeber mehrere bestehende Rechtsakte in einem Schritt ändern oder kohärent aufeinander abstimmen möchte. Die EU-Kommission nutzt Omnibusverfahren, um Gesetzesvorschläge vorzulegen, die Regelungen […]