Social-Media-Fotos posten: Rechtslage, Risiken & Handlungstipps

Rechtslage: Persönlichkeitsrecht & Datenschutz

Recht am eigenen Bild (§22 KUG): In Deutschland und vielen anderen Ländern dürfen Bilder, auf denen Personen erkennbar sind, nur mit Einwilligung der betroffenen Person veröffentlicht werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist  . Gestützt durch das deutsche Kunsturhebergesetz (KUG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), schützt es jeden davor, dass unerwünschte Fotos verbreitet werden. Ohne Zustimmung ist das Veröffentlichen eines Personenfotos in der Regel verboten.

Datenschutz (DSGVO): Auch datenschutzrechtlich gilt: Ein Foto, auf dem eine Person identifizierbar ist (selbst indirekt, z.B. an besonderen Merkmalen), zählt als personenbezogenes Datum. Die Veröffentlichung auf einer Social-Media-Plattform ist eine Form der Datenverarbeitung. Hierfür braucht es eine Rechtsgrundlage. Praktisch kommen nur zwei Rechtsgrundlagen in Frage:

1. Einwilligung (Art. 6 Abs.1 lit. a) DSGVO): Die sichere Option. Idealerweise schriftlich oder elektronisch dokumentiert einholen, da die betroffene Person sie jederzeit widerrufen kann. Ohne Nachweis steht man im Streitfall schlecht da.
2. Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs.1 lit. f) DSGVO): Unter engen Bedingungen kann ein Foto auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn das Interesse des Veröffentlichenden die Datenschutz-Interessen der Abgebildeten überwiegt. Dies erfordert eine gründliche Dreifach-Abwägung: legitimes Interesse, Erforderlichkeit und Interessenabwägung. Vorsicht: Die Hürden sind hoch. Ein Gericht entschied z.B., dass das Foto einer Veranstaltung auf einer Facebook-Seite nicht durch berechtigtes Interesse gedeckt war, da es möglich gewesen wäre die abgebildeten Bürger zu anonymisieren (verpixelt). Die große Reichweite sozialer Netzwerke und Missbrauchsmöglichkeiten verstärken das schutzwürdige Interesse der Betroffenen. Fazit: In der Praxis genügt Art. 6 Abs.1 lit. f) selten als Freibrief. Im Zweifel wird Einwilligung benötigt.

Ausnahmen vom Einwilligungsgrundsatz

Nach dem KUG und ähnlich gelagerten Regelungen gibt es wenige eng definierte Ausnahmen, z.B.:

• Personen der Zeitgeschichte: Prominente Personen dürfen im Kontext aktueller Berichterstattung auch ohne Zustimmung abgebildet werden. Für normale Mitarbeitende oder Kunden trifft das jedoch kaum zu.
• Versammlungen, Events: Fotos von öffentlichen Veranstaltungen (Konferenzen, Konzerten, Demonstrationen) sind erlaubt, solange keine einzelne Person herausgestellt wird. Gruppenszenen sind unproblematisch, aber zoomt man auf ein Gesicht, ist es wieder ein Personenfoto mit Einwilligungspflicht.
• Beiwerk: Ist eine Person nur zufällig im Hintergrund („beiwerkhaft“) und nicht Hauptmotiv, darf das Bild oft ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Beispiel: Touristenschnappschuss vor dem Eiffelturm, auf dem einige Fremde am Rand zu sehen sind. Hier treten Persönlichkeitsrechte zurück, solange keine Verletzung berechtigter Interessen vorliegt.

Entscheidend bleibt stets: Verletzt die Veröffentlichung berechtigte Interessen der abgebildeten Person? Wenn ja, greift keine Ausnahme. In Zweifelsfällen tendieren Gerichte dazu, die Rechte der Person höher zu gewichten als das Publikationsinteresse, vor allem bei Social-Media wegen der potenziell globalen Verbreitung.

Was gilt international für Social-Media-Fotos?

Auch wenn außerhalb Europas andere Gesetze gelten, darf man nicht automatisch jede Personenaufnahme posten. Viele Staaten haben eigene Datenschutz- und Persönlichkeitsgesetze.

Die DSGVO gilt primär in der EU. Jedoch schützt sie auch Personen außerhalb der EU, wenn ein EU-Unternehmen deren Daten verarbeitet. Zudem müssen sich EU-Firmen an DSGVO-Grundsätze halten, selbst wenn sie Daten weltweit veröffentlichen. Ein EU-Arbeitgeber, der Fotos von jemand in Übersee auf Facebook postet, bleibt nach der DSGVO verantwortlich.

Landesgesetze weltweit: Immer mehr Länder ziehen mit strengen Regeln nach. Beispiele:

• Indien: Das neue Datenschutzgesetz DPDP Act 2023 klassifiziert jede unautorisierte Verarbeitung personenbezogener Daten als Verstoß, der den dortigen Behörden gemeldet werden muss.
• Australien: Hier ist ein Vorfall meldepflichtig, wenn ein gepostetes Foto ohne Zustimmung voraussichtlich ernsthaften Schaden für die Person bewirkt. Die Aufsichtsbehörde OAIC verlangt dann Meldung.
• Vietnam: Die Gesetzeslage verlangt bereits jetzt Behördenmeldung, wenn personenbezogene Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden.
• Südkorea: Das Datenschutzgesetz (PIPA) schreibt eine Meldung binnen 72 Stunden vor, sofern z.B. eine große Personenzahl betroffen ist oder sensible Inhalte vorliegen.

Kurzum: Auch außerhalb Europas sehen Aufseher das ungefragte Veröffentlichen identifizierbarer Personenfotos als Datenschutzverstoß. Es kann lokal zu Behördenmeldungen, Bußgeldern oder anderen Sanktionen kommen. Abgesehen davon, können die Betroffenen selbst (zivilrechtlich) einschreiten.

Persönlichkeitsrechte weltweit: Unabhängig vom Datenschutz existiert in vielen Rechtsordnungen ein allgemeiner Schutz der Privatsphäre oder des Abbilds. 

Social-Media-Fotos: Sonderfall Beschäftigtendatenschutz

Fotos von Mitarbeitenden unterliegen besonderem Schutz. Wenn das Unternehmen Bilder von Angestellten (für das Intranet, die Webseite, die Social-Media-Kanäle etc.) nutzen möchte, gelten zusätzliche Regeln. In Deutschland etwa verlangt §26 BDSG  in aller Regel eine Einwilligung der Mitarbeiter, sofern das Bild nicht ausnahmsweise zur Vertragserfüllung nötig ist. Arbeitgeber sollten daher immer schriftliche Einverständniserklärungen einholen, bevor sie Mitarbeiterfotos extern verwenden. Fehlende Einwilligung kann auch arbeitsrechtliche Folgen haben: Beschäftigte könnten die Veröffentlichung untersagen lassen oder im Extremfall Schadensersatz von dem Arbeitgeber fordern. Auch intern gilt: ohne Frage kein Foto, z.B. für Teamfotos im Intranet sollte vorher das Okay aller Beteiligten eingeholt werden.